Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zwischen Palettenhochzeit – Inhaber: Jacek Szymonski - nachfolgend „Vermieter“ - genannt und dem Auftraggeber - nachfolgend „Mieter“ - genannt, kommt nachfolgend auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), der Vertrag zustande.
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Palettenhochzeit, Inhaber Jacek Szymonski)über die Internetseite www.palettenhochzeit.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Gegenstand der Vermietung
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung von Waren. Die Mietgegenstände sind das Eigentum des Vermieters.
(2) Der Vermieter überlässt dem Mieter die Mietgegenstände für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der vereinbarten Veranstaltung. Eine anderweitige Verwendung der Mietgegenstände ist nicht erlaubt. Alle Maßangaben sind circa Maße. Der Vermieter behält sich geringfügige Abweichungen in Maß und Farbe vor, soweit dies für den Mieter zumutbar ist.
(3) Der Mietzeitraum beginnt mit der Übergabe der Mietgegenstände durch den Vermieter an den Mieter und endet erst mit deren Rückgabe.
(4) Jegliche Untervermietung ist untersagt.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1)Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung von Waren.
(2)Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zur Miete beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" oder "Weiter zur Bestellung" (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("zahlungspflichtig bestellen", "kaufen" / "jetzt kaufen", "kostenpflichtig bestellen", "bezahlen" / "jetzt bezahlen" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Mietdauer und Mietpreise
(1) Die reguläre Mietdauer beträgt 4 Tage.
(2) Die Mietpreise berechnen sich auf Grundlage der aktuellen Preisliste und gelten für eine Mieteinheit. Werden die gemieteten Gegenstände vorzeitig und/oder unbenutzt zurückgegeben, besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung.
(3) Der Mietpreis beinhaltet weder den Transport (Anlieferung und Abholung), den Auf-und Abbau der Mietgegenstände oder sonstige Leistungen. Diese Kosten werden gesondert berechnet. Die Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
§ 5 Selbstabholung durch den Mieter
(1) Der Mieter kann nach schriftlicher Vereinbarung die Mietgegenstände ab Lager des Vermieters selbst abholen und zurückbringen.
(2) Der Mieter trägt bei Selbstabholung der Mietgegenstände Sorge über die Feststellung von Menge und Unversehrtheit und bestätigt mit der Übernahme die Vollständigkeit und den einwandfreien Zustand dieser. Spätere Mängelanzeigen sind ausgeschlossen und werden nicht anerkannt.
(3) Der Mieter ist für den ordnungsgemäßen Transport der Mietgegenstände verantwortlich. Für den Transport ist ein geschlossenes Fahrzeug vorgeschrieben.
(4) Der Vermieter steht für die Abholung und Rückgabe im vereinbarten Zeitraum zur Verfügung. Bei Verspätung seitens des Mieters ist der Vermieter berechtigt, für jede angefangen Stunde 25,00 EUR zusätzlich in Rechnung zu stellen.
(5) Dem Mieter steht ein Zeitfenster von 1 Stunde für die Abholung und 1 Stunde für die Rückgabe zur Verfügung. Sollte diese überschritten werden, behält sich der Vermieter vor pro angefangener Stunde zusätzlich 25,00 EUR in Rechnung zu stellen.
§6 Sorgfaltspflicht
(1) Der Mieter hat die Mietgegenstände während der Mietzeit ordnungsgemäß und pfleglich zu behandeln. Die Mietmöbel sind vor der Witterung zu schützen und ordnungsgemäß zu lagern. Die Möbel sind insbesondere von Wachsflecken zu schützen und entsprechend zu behandeln. Das Aufstellen von Kerzen ohne Schutzvorrichtung vor Wachs ist auf sämtlichen Mietgegenständen nicht gestattet.
(2) Der Mieter verpflichtet sich die Mietgegenstände in unveränderten und einwandfreien Zustand an den Vermieter zurückzugeben. Die vorzeitige Rückgabe der Mietgegenstände führt nicht zur Beendigung des Mietverhältnisses und befreit den Mieter nicht von seiner Sorgfaltspflicht. Ebenfalls erfolgt kein Preisnachlass, da die Mietdauer laut Auftragsbestätigung maßgebend ist.
(3) Dem Mieter ist bekannt, dass die Mietgegenstände mehrfach eingesetzt werden und nicht neuwertig sind. Normale Gebrauchsspuren stellen keinen Reklamationsgrund dar.
(4) Der Mieter verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass die Mietgegenstände nicht durch Dritte beschädigt werden.
(5) Jeglicher Verlust oder Beschädigung der Mietgegenstände sind dem Vermieter umgehend mitzuteilen. Bei Verlust von Mietgegenständen muss der Mieter Ersatz in Höhe des Wiederbeschaffungspreises leisten. Dieser wird dem Mieter in Rechnung gestellt bzw. mit der geleisteten Kaution verrechnet. Bei Beschädigung von Mietgegenständen fallen Reparaturkosten an. Diese richten sich nach dem Umfang der Beschädigungen und werden mit 25,00 EUR Personalstunde, sowie die benötigten Materialkosten für die Reparatur dem Mieter in Rechnung gestellt.
§ 7 Kündigung des Mietvertrages
(1) Der Mieter hat das Recht, den Mietvertrag mit dem Vermieter zu kündigen.Diese Kündigung muss schriftlich erfolgen. Im Falle der Kündigung gelten folgende Stornierungskosten:
- 40 % nach Auftragsbestätigung
- 50 % des Auftragswertes bei weniger als 4 Monaten vor Mietbeginn
- 75 % des Auftragswertes bei weniger als 3 Monate vor Mietbeginn
- 100 % des Auftragswertes bei weniger als 2 Monaten vor Mietbeginn
(2) Die Mietgegenstände werden wie gesehen vermietet. Der Mieter hat die gelieferten bzw. abgeholten Mietgegenstände unverzüglich nach deren Erhalt auf erkennbare Mängel zu untersuchen. Farbunterschiede, Unebenheiten der Oberfläche oder ähnliche Merkmale der Mietgegenstände sind keine Mängel, sondern charakteristische Merkmale. Diese ergeben keinen Anspruch auf Nachbesserung, Nachlieferung, Kündigung oder Rücktritt durch den Mieter.
(3) Im Falle der Mangelhaftigkeit der Mietgegenstände hat der Vermieter das Recht zur Nachlieferung oder Nachbesserung. Weist lediglich ein Teil der gelieferten Mietgegenstände Mängel auf, so berechtigt dies den Mieter nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Bei geringfügigen Beanstandungen kann nur ein Preisnachlass gewährleistet werden. Eine Nachlieferung scheidet aus. Schlagen Nachlieferung oder Nachbesserung fehl, so kann der Kunde vom Vertrag zurück treten oder den Preis mindern.
§ 8 Haftung des Mieters
(1) Der Mieter haftet für Beschädigungen oder Verlust der Mietgegenstände bis zur vollständigen Rückgabe an den Vermieter.
(2) Im Falle von Beschädigungen oder Verlust durch Dritte haftet der Mieter.
(3) Es besteht keine Versicherung für die Mietgegenstände. Mit Übernahme der Mietgegenstände geht die Haftung auf den Mieter über. Der Vermieter rät daher, die Mietgegenstände für die Mietdauer zu versichern.
(4) Der Mieter haftet dem Vermieter gegenüber für Ansprüche Dritter, die diese wegen Schäden, die aus der Benutzung der Mietgegenstände resultieren, gegen den Vermieter geltend machen.
(5) Alle Risiken des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Mietgegenstände trägt der Mieter selbst.
§ 9 Haftung des Vermieters
(1) Der Vermieter haftet nicht für Schäden, welche durch und bei der Benutzung der Mietgegenstände eintreten.
(2) Der Vermieter haftet nur für Schäden, welche durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit durch den Vermieter verursacht wurden. Die Ersatzpflicht beschränkt sich hierbei auf den vertragstypischen Schaden.
(3) Verletzungsschäden, Betriebsschäden und/oder Schäden aufgrund entgangenen Gewinns sind von der Haftung ausgeschlossen.
§ 10 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(3) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
(4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
§ 11 Rechtswahl
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Jacek Szymonski
Haselstr. 8
63628 Bad Soden Salmünster
Deutschland
Telefon: +491751562417
E-Mail: info@palettenhochzeit.de
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch .
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service.
letzte Aktualisierung: 29.11.2023